§ 1 Geltungsbereich
- Diese AGB gelten für die Nutzung der Inhalte und Funktionen auf der von AuWiCom –
Die Außenwirtschaftscommunity, Hammarskjöldring 9, 60439 Frankfurt am Main (im
folgenden AuWiCom) betriebenen Webseite www.auwicom.de (im folgenden Portal),
insbesondere auch für die registrierungspflichtigen Inhalte.
Im Rahmen des durch die Nutzung der Webseite bestehenden Vertrages über die
Nutzung der Inhalte ist es dem Kunden gestattet, diese Inhalte und Funktionen zu
eigenen Zwecken im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. - Die vorliegenden AGB gelten für alle zwischen den Parteien geschlossenen Verträge,
auch wenn in diesen nicht ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn AuWiCom
ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Individuelle Sondervereinbarungen gehen
diesen AGB vor; dies gilt nicht für vorformulierte Vertragsbedingungen des Kunden.
§ 2 Änderung der AGB
- AuWiCom behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern und die weitere Nutzung des
Portals, insbesondere der registrierungspflichtigen Inhalte, von der Zustimmung zu
den geänderten Nutzungsbedingungen abhängig zu machen. Maßgeblich bei
Neuabschlüssen von Verträgen ist die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende
Fassung. - Gegenüber Bestandskunden ist eine Änderung der vereinbarten AGB unter den
folgenden Einschränkungen möglich: Umstände, die eine solche Änderung
rechtfertigen, sind nachträglich eingetretene, unvorhersehbare Änderungen, die
AuWiCom nicht veranlasst und auf die sie keinen Einfluss hat und die sich einseitig
zulasten einer Partei auswirken, sowie in den AGB entstandene Lücken, die zu
Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages führen. AuWiCom wird dem
Kunden die abgeänderten AGB vier Wochen vor deren Inkrafttreten übersenden und
dabei die Umstände, die Anlass der Änderung sind, sowie den Umfang der Änderungen
benennen. Sofern der Kunde der Änderung nicht vor Inkrafttreten schriftlich oder per
Fax widerspricht, sondern durch weitere Inanspruchnahme der Leistungen von
AuWiCom seine Zustimmung zu den neuen AGB erklärt, gilt die Änderung als
akzeptiert; die AGB in ihrer dann geänderten Fassung gelten dann ab dem
angekündigten Zeitpunkt auch für bestehende Verträge. Im Falle des rechtzeitigen,
formwirksamen Widerspruchs gelten im Verhältnis der Parteien die früheren AGB
weiter; in diesem Fall sind sowohl der Kunde als auch AuWiCom berechtigt, den
Vertrag mit ordentlicher Frist zu kündigen.
§ 3 Vertragsgegenstand
- AuWiCom erbringt ausschließlich die im Vertrag aufgeführten Leistungen.
Erweiterungen des Leistungsumfanges bedürfen jeweils der schriftlichen Bestätigung
durch AuWiCom. - Der Kunde erhält von AuWiCom je nach Vereinbarung Newsletter und/oder
Dienstleistungen inklusive Werkleistungen im Bereich von Newslettern (letztere im
Folgenden zusammen „Dienstleistungen“) mit im wesentlichen
Wirtschaftsnachrichten, Kurse und Preise geliefert (letztere im Folgenden zusammen
”Informationen“). - Dem Kunden ist bekannt, dass AuWiCom neben umfangreicher Eigenberichterstattung
auch auf Informationen von Dritten, insbesondere international tätigen
Nachrichtenagenturen und Dienstleistern zurückgreift. AuWiCom erarbeitet alle
Meldungen mit journalistischer Sorgfalt, ist aber nicht in der Lage, die von Dritten
bezogenen Informationen auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen, was der Kunde
anerkennt. AuWiCom versucht jedoch, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität
derselben so weit wie möglich sicherzustellen. Allerdings kann die Richtigkeit,
Vollständigkeit und Aktualität der von Dritten bezogenen und verarbeiteten
Informationen nicht mit letzter Sicherheit garantiert werden, sodass dies von
AuWiCom auch nicht geschuldet wird. Der Kunde erkennt insoweit an, dass die oben
aufgeführten Dritten keine Erfüllungsgehilfen von AuWiCom sind. - Der Kunde erkennt ferner an, dass AuWiCom keine Beratungen erteilt oder
Anlageempfehlungen abgibt. Insbesondere stellen die dem Kunden zugänglich
gemachten Informationen keine derartigen Beratungen oder Anlageempfehlungen
dar. - AuWiCom ist berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf einen
Dritten ohne Zustimmung des Kunden zu übertragen. - AuWiCom wird von ihren vertraglichen Verpflichtungen frei, sofern AuWiCom an
deren Erfüllung durch Arbeitskampf, behördlichen oder gerichtlichen Maßnahmen
sowie sonstigen Ereignissen höherer Gewalt behindert wird, und AuWiCom diese nicht
zu vertreten hat. Ferner steht AuWiCom in den vorgenannten Fällen ein Recht zur
außerordentlichen Kündigung des Vertrages zu. AuWiCom wird den Kunden
unverzüglich darüber informieren, dass einer der vorstehend aufgeführten Fälle
vorliegt.
§ 4 Urheberrechte
- Die auf dem Portal bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. AuWiCom
stellt diese Inhalte für ausschließlich eigene, nicht kommerzielle Zwecke des Kunden
mit der Maßgabe zur Verfügung, dass keine Copyrightvermerke oder andere
Bezeichnungen entfernt und die Inhalte nicht in sonstiger Art und Weise bearbeitet
oder verändert werden. - Jegliche Nutzung von Inhalten des Portals für den kommerziellen oder öffentlichen
Gebrauch, insbesondere durch Aufnahme in fremde Internetangebote, z.B. mittels
eines Hyperlinks in einem Frame, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von
AuWiCom.
§ 5 Bereitstellung der Inhalte und Funktionen
- AuWiCom behält sich vor, Inhalte und Funktionen ganz oder teilweise jederzeit zu
ändern, zu beenden oder zu entfernen und/oder den Betrieb des Portals jederzeit ganz
einzustellen. - AuWiCom gewährleistet keine ununterbrochene Verfügbarkeit des Portals. AuWiCom
wird im Falle von Verfügbarkeitsproblemen darauf hinwirken, in ihrem
Verantwortungsbereich liegende Störungen unverzüglich zu beheben.
§ 6 Regeln hinsichtlich der Inhalte und Funktionen
- Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte wurden unter Beachtung der
branchenüblichen Sorgfaltsmaßstäbe erstellt bzw. redaktionell geprüft. AuWiCom
steht weder für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit und/oder Vollständigkeit noch
für die individuelle Brauchbarkeit der Inhalte ein. - Die Inhalte externer Webseiten, die über Hyperlinks von dem Portal aus erreicht
werden können oder die auf diese Seiten verweisen, sind fremde Inhalte, auf die
AuWiCom keinen Einfluss hat und für die keine Gewährleistung übernommen wird. - Zu ausgewählten Beiträgen stellt AuWiCom eine Kommentarfunktion bereit. Dafür
benötigt AuWiCom den Namen des Kunden bzw. ein Pseudonym. Dies soll eine
transparentere und individuellere Kommunikation zwischen den Autoren und/oder
den Kommentatoren fördern. Außerdem erfasst AuWiCom die E-Mail-Adresse des
Kunden. Eine Speicherung dieser Informationen dient dazu, Spam zu vermeiden. Die
Preisgabe aller in diesem Zusammenhang angegebenen Daten erfolgt ausdrücklich auf
freiwilliger Grundlage und mit der Einwilligung des Kunden. Die Kommentarfunktion
soll eine weitergehende und sachliche Auseinandersetzung zwischen den Nutzern
ermöglichen. Eine solche Auseinandersetzung ist nur dann gewährleistet, wenn die
Nutzer miteinander fair umgehen und insbesondere abweichende Meinungen anderer
Nutzer tolerieren. Darüber hinaus dürfen die von den Nutzern eingestellten
Kommentare nicht gegen geltendes Recht und/oder die guten Sitten verstoßen. Gegen
geltendes Recht und die guten Sitten verstoßen insbesondere pornographische,
gewaltverherrlichende, volksverhetzende Inhalte oder Inhalte, mit denen zu Straftaten
aufgerufen wird, Anleitungen zum Begehen von Straftaten sowie Inhalte, die geeignet
sind, politische oder religiöse Anschauungen Dritter zu verletzen. Von Nutzern
eingestellte Kommentare dürfen ferner die Rechte Dritter nicht verletzen. Rechte
Dritter sind insbesondere Persönlichkeitsrechte von Personen und Unternehmen
sowie Namens-, Kennzeichen- und Urheberrechte, über die der Nutzer nicht verfügen
darf. Im Rahmen der Kommentare geäußerte Werbung für Leistungen/Angebote
Dritter ist nicht gestattet. - Sofern und soweit AuWiCom von Verstößen gegen die vorstehenden Regeln Kenntnis
erlangt, werden die entsprechenden Kommentare von der Redaktion entfernt.
Darüber hinaus behält sich AuWiCom das Recht vor, gegen die Regeln verstoßende
Nutzer jederzeit und dauerhaft von der Nutzung der Kommentarfunktion
auszuschließen. AuWiCom sanktioniert den Kunden wie folgt:
- Auf den ersten Verstoß erfolgt ein Hinweis sowie eine Verwarnung
- Auf den zweiten Verstoße erfolgt eine Sperrung zum Portal für ein Tag
- Auf den dritten Verstoß erfolgt eine Sperrung zum Portal für eine Woche
- Auf weitere Verstöße erfolgt ein dauerhafter Ausschluss zum Portal.
- Im Übrigen macht sich AuWiCom die von den Nutzern im Rahmen der
Kommentarfunktion auf dem Portal eingestellten Kommentare nicht zu eigen und
steht nicht für die Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit oder sonstige Korrektheit
solcher Inhalte ein. AuWiCom weist darauf hin, dass Kommentare vor ihrer
Veröffentlichung nicht einzeln geprüft werden. Ganz allgemein und unabhängig vom
Vorliegen eines Regelverstoßes behält sich AuWiCom das Recht vor, Kommentare
jederzeit und nach eigenem Ermessen zu entfernen.
§ 7 Zustandekommen von Verträgen
- Maßgeblich sind jeweils die auf der Webseite von AuWiCom unter
www.auwicom.de/abonnement-2 bzw. www.auwicom.newsletter veröffentlichen Angebote
und Leistungsbeschreibungen. - Aufträge des Kunden können ausschließlich über den Bestellprozess auf der Webseite
www.auwicom.de/abonnement-2 bzw. www.auwicom.newsletter entgegengenommen
werden. Eine Auftragserteilung per Telefon ist nicht möglich. Es gelten die aktuellen
Preise unter www.auwicom.de/abonnement-2 bzw. www.auwicom.newsletter. - Sofern der Kunde nicht ausdrücklich und im Einzelfall eine schriftliche
Benachrichtigung verlangt, ist er damit einverstanden, dass ihm Informationen zu
laufenden Verträgen per E-Mail übermittelt werden. Dies gilt auch für vertrauliche
Informationen wie insbesondere die Zugangsdaten für vom Kunden in Auftrag
gegebene Leistungen. Für den Fall, dass der Kunde der Zustellung per E-Mail
widerspricht, werden Zugangsdaten, Rechnungen und alle weiteren notwendigen
Unterlagen per Post versandt. Die Kosten in Höhe von 5,00 € inklusive 19 %
Mehrwertsteuer pro versandten Brief trägt dabei der Kunde.
§ 8 Vertragslaufzeit
- Soweit nicht anders vereinbart, werden Verträge für 3, 6 oder 12 Monate geschlossen.
Solche Verträge sind von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum
Monatsende kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf der vertraglich vereinbarten
Mindestlaufzeit. - Verträge mit einer vereinbarten Laufzeit von 3, 6 oder 12 Monaten verlängern sich jeweils um
weitere 3, 6 oder 12 Monate, wenn sie nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat
zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden. - Soweit die Aufnahme oder Verarbeitung von Informationen in die Newsletter
und/oder Dienstleistungen von Verträgen abhängt, die AuWiCom mit Dritten
(insbesondere mit Nachrichtenagenturen etc..) geschlossen hat, und diese
Drittverträge, gleich aus welchem Grunde, gekündigt oder dauerhaft im Ganzen oder
zum Teil nicht erfüllt werden, ist AuWiCom berechtigt, die Informationen insoweit aus
den Newslettern und/oder den Dienstleistungen herauszunehmen. Der Vertrag
besteht in diesem Fall fort, ohne dass dem Kunden ein Kündigungsrecht aus diesem
Grund zusteht. AuWiCom wird die herausgenommenen Informationen durch andere
Informationen ersetzen. Sollte jedoch die Herausnahme der Informationen aus den
Newslettern und/oder den Dienstleistungen für den Kunden unzumutbar sein, so steht
dem Kunden das Recht zu, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem
AuWiCom die Informationen aus den Newslettern und/oder den Dienstleistungen
herausnimmt; jegliche weitergehenden Ansprüche gegen AuWiCom sind
ausgeschlossen
§ 9 Zahlungsbedingungen
- Der Kunde hat die nach dem Vertrag vereinbarte Vergütung zu entrichten. Mit der
vereinbarten Vergütung werden der Bezug und die Nutzung der Newsletter und der
Dienstleistungen in dem nach dem Vertrag vorgesehenen Umfang abgegolten. Kosten,
die in Bezug auf Leistungen anfallen, die AuWiCom für den Kunden bei Dritten bezieht
(z.B. Rechnerleistungen, Wartung, spezielle für den Kunden bei Dritten bezogene
Informationen, Übertragungsleistungen etc. gemeinsam im folgenden „sonstige
Kosten“), hat der Kunde in der jeweils gültigen Höhe zu tragen. - AuWiCom ist berechtigt, einmal pro Kalenderjahr die nach dem Vertrag zu zahlende
Vergütung für den Bezug der Newsletter und/oder der Dienstleistungen nach
schriftlicher Vorankündigung unter Beachtung einer Frist von 6 Wochen zum Beginn
eines jeden Monats zu erhöhen. Sofern hierdurch eine Preiserhöhung um mehr als 5
% eintreten würde, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist
von einem Monat auf den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Erhöhung zu kündigen. - Die Vergütung sowie die sonstigen Kosten verstehen sich zuzüglich gesetzlicher
Umsatzsteuer/ Mehrwertsteuer. - Sollten die sonstigen Kosten, die AuWiCom von dritter Seite in Rechnung gestellt
abgeändert werden, wird AuWiCom dies dem Kunden schriftlich bekannt geben. - Soweit nicht ein anderer Abrechnungsmodus vereinbart ist, sind nutzungsunabhängige
Entgelte im Voraus für die in der Leistungsbeschreibung genannte
Abrechnungsperiode zu zahlen. Nutzungsabhängige Entgelte werden nach dem Ende
des Abrechnungszeitraums abgerechnet. - Die Monatlichen Zahlungen werden per Dauerauftrag, welcher durch den Kunden
einzurichten ist, an AuWiCom gezahlt. AuWiCom bietet dem Kunden derzeit nicht die
Möglichkeit an, anfallende Beträge per Lastschrift zu bezahlen. Für den Fall, dass das
Lastschriftverfahren wieder angeboten wird, erteilt der Kunde hierzu bei
Auftragserteilung und auch während der Laufzeit eines Vertrages eine entsprechende
Einzugsermächtigung. Diese Einzugsermächtigung gilt auch für neue, vom Kunden
mitgeteilte Bankverbindungen und ist jederzeit widerruflich. Für vom Kunden
verursachte unberechtigte Rücklastschriften berechnet AuWiCom eine
Bearbeitungsgebühr von 8 Euro. Dem Kunden bleibt nachgelassen nachzuweisen, dass
AuWiCom gar kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. - Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen auszugleichen.
- Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann AuWiCom ihre Leistungen nach vorheriger
Ankündigung einschränken oder sperren. - Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht
unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden
Zeitraum mit einem Betrag in Verzug, der einem monatlichen Entgelt entspricht, kann
AuWiCom das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen. - Der Kunde kann gegen Forderungen von AuWiCom nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
§ 10 Kündigung
- Soweit einer Partei nach diesen AGB ein ordentliches Sonderkündigungsrecht zusteht,
ist der Vertrag unabhängig von einer vereinbarten vertraglichen Mindestlaufzeit mit
einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar. - Eine Kündigung kann in Textform erfolgen (§ 126 b BGB), also auch beispielsweise per
E-Mail. Die Textform verlangt die Nennung der Person des Erklärenden. Es muss für
AuWiCom aus der Kündigung mit hinreichender Deutlichkeit erkennbar sein, wer die
Erklärung abgibt. Um Missverständnisse zu vermeiden bittet AuWiCom darum durch
begleitende Angaben, wie beispielsweise die AuWiCom-ID oder weitere zur
Identifizierung geeignete Informationen, ausreichend klar zu machen, dass die
Kündigung tatsächlich von der richtigen Person stammt. Es wäre für die eindeutige
Identifizierung des Kündigenden hilfreich, wenn die vom Absender genutzte E-Mailadresse für den Kundenaccount hinterlegt ist und/oder die E-Mail ein
digitalisiertes / eingescanntes Schreiben in PDF-Form enthält, das den Willen einer
Kündigung ausdrücklich bekundetet und vom Kunden handschriftlich unterschrieben
ist. Bestehen berechtigte Zweifel an der Identität des Kündigenden behält sich
AuWiCom das Recht vor, durch geeignete Rückfragen die Identität sicherzustellen. - Unberührt bleibt das Recht beider Parteien, das Vertragsverhältnis aus wichtigem
Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch AuWiCom
liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
- Der Kunde gerät für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der
vereinbarten Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teiles der Vergütung
in Verzug oder der Kunde ist in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei
Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrages
in Verzug gekommen, der der Vergütung für zwei Monate entspricht. - Der Kunde ist zahlungsunfähig oder über sein Vermögen ist ein Insolvenzantrag
eröffnet oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens abgewiesen worden. - Der Kunde verstößt gegen wesentliche vertragliche Pflichten und stellt diesen
Verstoß trotz Abmahnung oder Benachrichtigung über die Sperrung der Inhalte
durch AuWiCom nicht unverzüglich ab.
- Soweit die Aufnahme oder Verarbeitung von Informationen in die Newsletter
und/oder Dienstleistungen von Verträgen abhängt, die AuWiCom mit Dritten
(insbesondere mit Nachrichtenagenturen etc.) geschlossen hat, und diese
Drittverträge, gleich aus welchem Grunde, gekündigt oder dauerhaft im Ganzen oder
zum Teil nicht erfüllt werden, ist AuWiCom berechtigt, die Informationen insoweit aus
den Newslettern und/oder den Dienstleistungen herauszunehmen. Der Vertrag
besteht in diesem Fall fort, ohne dass dem Kunden ein Kündigungsrecht aus diesem
Grund zusteht. AuWiCom wird die herausgenommenen Informationen durch andere
Informationen ersetzen. Sollte jedoch die Herausnahme der Informationen aus den
Newslettern und/oder den Dienstleistungen für den Kunden unzumutbar sein, so steht
dem Kunden das Recht zu, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem
AuWiCom die Informationen aus den Newslettern und/oder den Dienstleistungen
herausnimmt; jegliche weitergehenden Ansprüche gegen AuWiCom sind
ausgeschlossen.
§ 11 Pflichten des Kunden
- Der Kunde ist verpflichtet, bei Anmeldung seine persönlichen Daten, bei Erteilung
einer Einzugsermächtigung auch seine Bankverbindung richtig und vollständig
anzugeben und AuWiCom Änderungen dieser Daten unverzüglich mitzuteilen. - Der Kunde hat die ihm übermittelten Zugangsdaten sogleich zu ändern und vor Dritten
geheim zu halten. Der Kunde ist verantwortlich für jeglichen Missbrauch seiner
Zugangsdaten durch Dritte, wenn er diesen verschuldet hat. - Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der von AuWiCom zur Verfügung
gestellten Dienste die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften einzuhalten und
Maßnahmen zu unterlassen, die zu einer Störung des Betriebs von AuWiCom führen
könnten. - Soweit möglich, wird AuWiCom dem Kunden vor einer Sperrung anhören; sofern dies
im Einzelfall wegen besonderer Eilbedürftigkeit nicht möglich ist, wird AuWiCom den
Kunden nachträglich informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Die
Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist oder AuWiCom aufgrund
festgestellter Verstöße den Vertrag außerordentlich kündigen kann.
§ 12 Verwendung beim Kunden
- Sämtliche Lieferungen und Leistungen von AuWiCom sind ausschließlich für die im
Vertrag beschriebene Nutzungsart bestimmt. Ohne die ausdrückliche Zustimmung von
AuWiCom ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, die Newsletter,
Dienstleistungen sowie die darin enthaltenen Informationen
- entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte weiterzugeben;
- im Wege elektronischer Datenverarbeitung in einem kundeneigenen Netzwerk
zu verbreiten; - nachzudrucken und/oder inhaltlich abzuändern
- allgemein (etwa über das Intranet, Extranet, Internet) Dritten zugänglich zu
machen.
- Die Nutzung eines Zuganges durch mehrere Personen ist untersagt. Für die
Mehrfachnutzung innerhalb eines Unternehmens gelten gesonderte Konditionen. - In den Geschäftsräumen des Kunden dürfen die Newsletter und/oder Dienstleistungen
nur die im Vertrag definierte Anzahl von Arbeitsplätzen für die eigene Nutzung des
Kunden der Newsletter und/oder Dienstleistungen freigeschaltet bzw. autorisiert sein. - Sofern der Kunde die Newsletter, Dienstleistungen und/oder die darin enthaltenen
Informationen in einer Art und Weise nutzt, die ihm von AuWiCom nicht nach dem
Vertrag gestattet wurde, hat der Kunde AuWiCom sowie alle Datenlieferanten von
AuWiCom von Ansprüchen Dritter freizustellen sowie für sämtliche damit in
Zusammenhang bei AuWiCom oder ihren Datenlieferanten entstandenen Schäden,
Aufwendungen, Kosten etc. aufzukommen.
§ 13 Haftung
- Für Schäden, gleich woraus diese resultieren, haftet AuWiCom nur bei Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen
Erfüllungsgehilfen. Dies gilt entsprechend im Falle der Verletzung vor- oder
nebenvertraglicher Pflichten, bei unerlaubter Handlung, bei Mangel- und
Mangelfolgeschäden sowie bei Verzug und Unmöglichkeit. Vorstehende Regelung gilt
nicht bei einer Verletzung von Kardinalpflichten. - Sofern AuWiCom haftet, haftet AuWiCom nur insoweit, als die Schäden vorhersehbar
waren. Die Haftung ist in diesen Fällen der Höhe nach begrenzt auf EUR 250.000, — pro
Schadensfall. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern der Schaden darauf
beruht, dass ein gesetzlicher Vertreter oder leitender Angestellter von AuWiCom
vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat oder ein sonstiger Angestellter oder
Erfüllungsgehilfe eine Kardinalpflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. - Die in Ziffer 1 und 2 aufgeführten Haftungsausschlüsse oder Haftungsbeschränkungen
gelten nicht bei Schäden aufgrund des Fehlens abgegebener Zusicherungen sowie
einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Schäden an Leib, Leben und
Gesundheit. - Sofern der Kunde Ansprüche gegen die gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder
Erfüllungsgehilfen von AuWiCom geltend macht, gelten die Haftungsausschlüsse und –
begrenzungen der Ziffern 1 bis 3 gleichermaßen zugunsten dieser. - Weitergehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen aufgrund gesetzlicher
Vorschriften bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. - Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten gleichermaßen
zugunsten der Daten- und Informationslieferanten von AuWiCom, sofern dem Kunden
gegenüber diesen Schadensersatzansprüche zustehen sollten (im Sinne eines
Vertrages zugunsten Dritter).
§ 14 Zusatzbestimmungen für Fax, -E-Mail, Internet-Services
- Der Kunde verpflichtet sich, den Empfang der elektronisch übertragenen Newsletter
und/oder Dienstleistungen durch ein voll funktionsfähiges und stets empfangsbereites
Gerät zu gewährleisten. - AuWiCom verpflichtet sich, ausgehende Sendungen stets über voll funktionsfähige
Sendegeräte zu versenden und die Übertragung durch ein geschäftsübliches
Übertragungsprotokoll zu dokumentieren. Das Übertragungsprotokoll steht dem
Kunden auf Anfrage zur Verfügung. - Für technische Übertragungsfehler haftet AuWiCom nicht, außer es fällt AuWiCom ein
Verschulden zur Last. - Sofern Sendungen den Kunden nicht oder nicht vollständig erreichen, ist AuWiCom zur
nochmaligen Aussendung gegen Erstattung der dadurch entstehenden Gebühren
bereit.
§ 15 Schlussbestimmungen
- Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen AuWiCom und dem Kunden findet
ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Das Übereinkommen der Vereinten
Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf findet
keine Anwendung. - Ergänzungen und/oder Abänderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies
gilt gleichermaßen für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. - Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam sein oder werden, so soll dies die Gültigkeit des Vertrages oder der übrigen
Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berühren. Die
unwirksame Bestimmung soll vielmehr im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung
durch eine rechtswirksame Regelung ersetzt werden, die dem von den
Vertragsparteien erkennbar verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.
Gleiches gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken sowie für den Fall, dass
mehrere Bestimmungen unwirksam sind oder werden. - Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von
AuWiCom. Daneben ist AuWiCom berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen.